Kündigungsfrist Arbeitsvertrag:

So rechnen Arbeitnehmer richtig

A. Regelungen, wenn Sie als Arbeitnehmer selbst kündigen (arbeitnehmerseitig)

Wer keine Lust hat, sich mit der Kündigungsfrist auseinanderzusetzen, kündigt einfach zum nächstmöglichen Termin und lässt sich vom Arbeitgeber den letzten Arbeitstag ausrechnen. Diese Taktik geht nicht immer auf.

Wenn Sie sich vorab um eine neue Arbeitsstelle schriftlich bewerben – was sinnvoll ist – sollten Sie selbst zum Kalender greifen. Spätestens beim Bewerbungsschreiben müssen Sie Ihre Kündigungsfrist kennen, denn Ihr künftiger Arbeitgeber will wissen, ab wann Sie zur Verfügung stehen.

Schritt 1 | Fristdauer: So finden Sie heraus, welche Kündigungsfrist für Sie gilt

   Regelung aus einem Tarifvertrag (§ 622 Abs. 4 BGB)

Es gibt drei Möglichkeiten zur Anwendung eines Tarifvertrags auf Ihr
Arbeitsverhältnis:

1. Gegenseitige Tarifbindung
Der Arbeitgeber ist Mitglied in einem Arbeitnehmerverband und der
Arbeitnehmer ist Mitglied in einer Gewerkschaft

2. Arbeitsvertragliche Einbindung
Das bedeutet, obwohl weder Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nicht
tarifgebunden sind, wird er Arbeitsvertrag freiwillig am Tarifvertrag
ausgerichtet (Gleichstellungsabreden)

3. Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen
abgeschlossenen Tarifvertrag für einen bestimmten Geltungsbereich
als verbindlich erklären, wenn es im öffentlichen Interesse ist.

In allen drei Fällen gilt für Ihre Kündigungsfrist die tarifvertragliche Regelung. Durch den Tarifvertrag können die gesetzlichen Fristen entweder verkürzt oder verlängert werden.

Beispiel: „Für das Arbeitsverhältnis gilt der Tarifvertrag … in seiner jeweils gültigen Verfassung.“

Es gilt das Günstigkeitsprinzip. Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist enthalten ist als die tarifliche Kündigungsfrist, gilt immer die für den Arbeitnehmer günstigere=kürzere Frist.

   Gesetzliche Regelung (§622 Abs.1 BGB)

Ist in Ihrem Arbeitsvertrag keine einzelvertragliche Kündigungsregelung enthalten und gilt auch kein Tarifvertrag, ist für Sie die gesetzliche Kündigungsfrist nach BGB anwendbar. Sie beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Kürzere Kündigungsfristen als die gesetzlichen gibt es in Ausnahmefällen. Aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Fristen kann sich die gesetzliche Kündigungsfrist verlängern!

Beispiel: „Die Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.“

Die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers darf nie länger sein als die des Arbeitgebers! (§622 Abs.6 BGB)

Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag

Arbeitsverhältnisse per Handschlag sind heute eher die Ausnahme, aber in bestimmten Branchen kommen sie noch vor. Da hierbei kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, muss geprüft werden, ob eine tarifvertragliche Kündigungsfrist gilt. Gilt sie nicht, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.

Sonderkündigungsfrist während der Probezeit (§622 Abs.3 BGB)

Wird in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart, gilt zunächst für die Probewochen eine verkürzte Kündigungsfrist. Voraussetzung ist, dass die vereinbarte Probezeit nicht länger als 6 Monate dauert. In dieser Zeit kann täglich gekündigt werden, die Kündigungsfrist beträgt dann zwei Wochen.

Schritt 2 | Fristbeginn: So ermitteln Sie den Anfang der Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist beginnt am Tag nach dem Zugang des Kündigungsschreibens. Der Zugangstag selbst wird nicht mitgerechnet (§ 187 BGB).

Die Kündigungsfrist beginnt erst, wenn verschiedene formale Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind vorab zu prüfen, bevor die Frist berechnet werden kann. Fehlt eine der Voraussetzungen, ist die Kündigung grundsätzlich unwirksam – und die Kündigungsfrist startet erst nicht.

Eine Kündigung wird rechtlich erst wirksam, wenn die Zustellung beim Kündigungsempfänger wirksam erfolgt ist. Der Zeitpunkt des Zugangs ist deshalb so wichtig, weil am Tag nach dem Zugangstag die Kündigungsfrist beginnt!

Gerade hinsichtlich des Zugangstags gibt es viele Rechtstreitigkeiten. Um den Zugangstag richtig zu bestimmen, müssen einige Spielregeln beachtet werden. Achtung: Das Datum des Kündigungsschreibens hat keinerlei Relevanz für die Berechnung der Kündigungsfrist! Entscheidend für den Fristbeginn ist der Tag nach der Zustellung.

1. Persönliche Übergabe an eine anwesende Person

Wird die Kündigung persönlich übergeben, beginnt die Kündigungsfrist am Tag nach der Übergabe. Dieser Vorgang ist unproblematisch. Aus Beweisgründen sollte die Übergabe des Kündigungsschreibens quittiert werden, z.B. auf einem Doppel des Kündigungsschreibens.

2. Zustellung des Kündigungsschreibens an eine abwesende Person (§ 130 BGB)

Schwieriger wird es, wenn die Kündigung zugestellt wird. Hier beginnt die Kündigungsfrist am Tag nachdem die Kündigung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Jetzt wird es kompliziert und es gibt einige Details, über die Sie kurz nachdenken sollten.

    Beispiele für den Zugang der Kündigung

 

   Persönliche Aushändigung

             - der Zugang erfolgt sofort mit der Übergabe

             - die Kündigungsfrist beginnt am Folgetag

                TIPP: Zugang unbedingt quittieren lassen!

         Verschicken per Post

                - der Zugang beginnt mit der Verfügungsmacht des
                   Empfängers, das heißt, sobald die Möglichkeit zur
                   Kenntnisnahme entsteht.

                - Das bedeutet im Klartext mit Einwurf in dessen Briefkasten.
                   Der Gesetzgeber unterstellt dabei, dass ein Briefkasten zu den
                   üblichen Zeiten geleert wird. In der Regel ist das werktäglich
                   vormittags bis ca. 14 Uhr.

               - Ob der Briefkasten tatsächlich geleert wird, spielt keine Rolle.
                  Auch in Abwesenheit des Empfängers, z.B. durch Urlaub,
                  gilt der Zugang als erfolgt. Gibt der Empfänger den Brief
                  ungeöffnet zurück, ist der Zugang trotzdem wirksam.

        Persönlicher Einwurf in den Briefkasten

                - Erfolgt der Einwurf zu den üblichen Posteinwurfzeiten,
                   gilt der Zugang der Kündigung an diesem Tag.

                - Geschieht der Einwurf später (als ca. 14 Uhr), zählt der
                   Zugang unter Umständen erst am Folgetag. Erfolgt der
                   Einwurf samstagsabends, beginnt die Kündigungsfrist
                   sogar erst montags, da es nicht üblich ist, an Sonn- und
                   Feiertagen in den Briefkasten zu schauen.

                - Der Einwurf kurz vor Mitternacht ist definitiv verspätet.

         Versendung per Einschreiben / Rückschein
                - Knifflig: Der Einwurf des Benachrichtigungszettels des
                   Postboten im Briefkasten gilt noch nicht als Zugang, da sich
                   Kündigung nicht im Machtbereich des Empfängers
                   befindet. Erst die Abholung des Kündigungsschreibens auf
                   der Postfiliale gilt als Zugang! Für den Versender ist ungewiss,      
                   wann der Empfänger seine Post abholen wird.          

Beim postalischen Zugang können Sonn- und Feiertage eine wichtige Rolle spielen, da die Briefkastenleerung an diesen Tagen nicht verlangt werden kann. Bei der Fristberechnung der Kündigungsfrist, ab einen Tag nach Zugang, werden Sonn- und Feiertage ganz normal als Werktage mitgezählt!

Schritt 3 | Fristende: So ermitteln Sie den letzten Tag der Kündigungsfrist

Das Ende der Kündigungsfrist ist gleichzeitig das Ende des Arbeitsverhältnisses. Ab dann brauchen Sie Ihre Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung zu stellen und erhalten keine Entlohnung mehr.

Die Kündigungsfrist beginnt am Tag nach dem Zugang der Kündigung (§ 187 Abs.1 BGB).

Nachdem Sie im ersten Schritt geklärt haben, welche Kündigungsfrist für Sie gilt und wie lange sie dauert, müssen Sie mithilfe der Frist das genaue kalendarische Enddatum errechnen.

Möchten Sie Ihr Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin beenden, müssen Sie gut aufpassen, hier kann sich schnell ein Denkfehler einschleichen.

Wochenfrist (§ 188 Abs. 2 BGB)

Es gibt Kündigungsfristen, die nach Wochen berechnet werden (Beispiel: „Vier Wochen zum Monatsende“). Hier ist zu beachten, dass vier Wochen nicht ein Monat sind, sondern genau 28 Tage. Bei der Berechnung spielt es eine Rolle, ob Sie in einem Monat mit 30 Tagen oder einem Monat mit 31 Tagen kündigen. Achtung auch beim Sondermonat Februar mit nur 28 oder 29 Tagen!

Erfolgt die Kündigung (Zugang) etwa an einem Dienstag bei einer Frist von 4 Wochen, endet die Frist 4 Wochen später am Dienstag, und zwar am Ende des Tages um 24 Uhr (= 0 Uhr des Folgetages).

Beispielrechnung für eine Kündigung mit Wochenfrist

    Die Kündigungsfrist beträgt hier vier Wochen zum Monatsende.

Montag, 02.07.
Das Kündigungsschreiben des Arbeitsnehmers wird geschrieben, datiert und per Post verschickt

Dienstag, 03.07.
Der Postbote steckt das Kündigungsschreiben gegen 10 Uhr vormittags
(zu den üblichen Einwurfzeiten) in den Briefkasten des Unternehmens.
Der Zugang erfolgt damit wirksam am gleichen Tag.

Mittwoch, 04.07.
Beginn der Kündigungsfrist

1. Woche: Mittwoch, 04.07. – Dienstag, 10.07. 7 Tage (1. Woche)
2. Woche: Mittwoch, 11.07. – Dienstag, 17.07. 14 Tage (2. Woche)
3. Woche: Mittwoch, 18.07. – Dienstag, 24.07. 21 Tage (3. Woche)
4. Woche: Mittwoch, 25.07. – Dienstag, 31.07. 28 Tage (4. Woche)

Dienstag, 31.07.
Ende der Kündigungsfrist um 24 Uhr

Monatsfrist (§188 Abs. 2 BGB)

Bei der Monatsfrist wird, im Unterschied zu den Wochenfristen, mit vollen Monaten gerechnet. Um eine Kündigung, für z.B. eine einmonatige Frist gilt, zu berechnen, gehen Sie wie folgt vor:

Beispiel zur Kündigungsdauer einen Monat zum Monatsende

01.11.
Zugang der Kündigung am 1. November in Hessen

02.11.
Beginn der Kündigungsfrist

01.12.
Ende der rechnerischen Kündigungsfrist um 24 Uhr
Problem: Es kann nur zum Monatsende
gekündigt werden. Die Frist verlängert sich zum Monatsende um 30 Tage!

31.12.
Tatsächliches Ende der Kündigungsfrist
Lösung: der wirksame Zugang der Kündigung hätte bereits am 31. Oktober
erfolgen müssen, um eine möglichst kurze Kündigungsfrist zu gewährleisten.
(Zugang 31.10 / Fristbeginn 01.11 / Fristende 30.11)

B. Regelungen, wenn der Arbeitgeber kündigt (arbeitgeberseitig)

Bis zur Dauer von zwei Jahren gelten für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer die gleichen gesetzlichen Kündigungsfristen. Wird der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre beschäftigt, gilt für den Arbeitgeber eine verlängerte Kündigungsfrist.

Mit fortlaufender Dauer des Arbeitsverhältnisses wird die gesetzliche Kündigungsfrist für die Arbeitgeber (§622 Abs.2 BGB) wie folgt gestaffelt:

In der Praxis wird die Kündigungsfrist häufig falsch berechnet. Oder das Kündigungsdatum wird nicht explizit genannt, sondern lediglich „zum nächst möglichem Termin“ gekündigt. Was passiert also, wenn in der Kündigung ein falsch berechneter Termin genannt wird? Hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen. Spätestens an diesem Punkt sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden.

Wird eine Kündigung ausgesprochen und die Kündigungsfrist zu lang berechnet, ist das unproblematisch. Tatsächlich gilt dann, wenn von der Gegenseite kein Einspruch erhoben wird, die falsch berechnete Kündigungsfrist. Das ist vor allem problematisch, wenn bereits ein neuer Arbeitsvertrag unterschrieben wurde.

Kritisch ist es, wenn die Kündigungsfrist zu kurz berechnet wurde. Hier wird die falsch berechnete Kündigungsfrist so ausgelegt, als ob sie zum nächstmöglichen, richtigen Termin gewollt wäre. Das Kündigungsschreiben ist trotz Fehler wirksam. Im Einzelfall kommt es auf die genaue Formulierung des Kündigungsschreibens an. Eventuell tritt an die Stelle des falschen Beendigungsdatums das rechtlich zulässige Datum.

Wird die Kündigungsfrist vom Arbeitgeber zu kurz berechnet, hat das auch wirtschaftliche Folgen für den Arbeitnehmer. Kürzere Kündigungsfrist bedeutet weniger Geld und eventuell Arbeitslosigkeit.

Die Kündigungsschutzklage (§4 Satz 1 KSchG)

Sonderfälle bei der Kündigung